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CDU triumphiert über SPD

03.02.2003


Die Wahl hat Auswirkungen auf die Bundespolitik: Mit einer CDU-geführten Regierung in Niedersachsen baut die Union ihre Mehrheit im Bundesrat auf 41 Stimmen aus. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat müssen künftig echte Kompromisse erzielt werden, denn nun herrscht dort ein Patt. Außerdem verschiebt eine weitere bürgerliche Landesregierung aus CDU und FDP die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die am 23. Mai 2004 einen neuen Bundespräsidenten wählt.

Der triumphale CDU-Erfolg ist nach ersten Analysen maßgeblich auf die Unzufriedenheit der Wähler mit der rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen. In beiden Ländern wurde deren Arbeit außerordentlich negativ bewertet. Allerdings konnte sich die CDU in Hessen auch auf ihre als gut bewertete Regierungsarbeit stützen; in Niedersachsen profitierte sie von der Unzufriedenheit mit der SPD-Landesregierung.