Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer plädiert für eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf mindestens 40 Prozent. "Wir wollen die Finanzierung so umbauen, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und vor allem mittelständische und lohnintensive Unternehmen massiv entlastet werden", sagte Sommer auf der DGB-Neujahrspressekonferenz am Dienstag in Berlin.
Der DGB-Vorsitzende schlug dazu einen Freibetrag von 250 Euro im Monat für Sozialversicherungsabgaben vor. "Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von 1000 Euro müsste dann nicht über 20 Prozent Sozialabgaben abführen, sondern nur 15,4 Prozent", sagte Sommer. Zur Gegenfinanzierung für die geringeren Sozialversicherungsbeiträge hält der DGB-Vorsitzende eine Steuer in Höhe von jeweils einem Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf alle Bruttoeinkommen und einem Prozent auf alle entnommenen Gewinne für notwendig. Außerdem müsse die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöht werden, so Sommer.
Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setzt der DGB außerdem auf eine intelligente Form der Arbeitszeitverkürzung. Jeder Arbeitnehmer solle prüfen, so Sommer, ob er oder sie sich vorstellen könne, für einen Zeitraum von ein oder zwei Jahren die Arbeitszeit zu reduzieren und auf einen Teil des Lohnes zu verzichten. "Wenn rund eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit um durchschnittlich 20 Prozent reduzieren, könnten wir 250.000 neue Arbeitsplätze schaffen", sagte Sommer. Die Arbeitgeber forderte er auf, ihre Teilzeitblockade aufzugeben und einen Pakt für Beschäftigung mit den Gewerkschaften zu schließen. Sommer nannte es für einen Pakt unverzichtbar, dass "die Arbeitgeber die durch Arbeitszeitverkürzung freiwerdenden Mittel 1:1 einsetzen, um neue, existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen".
Neben der Neuausrichtung der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und der Umverteilung von Arbeit sei auch eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik notwendig. "Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt rückt", sagte Sommer. Der geld- und finanzpolitische Rahmen müsse so justiert werden, dass die Wirtschaft wieder wachse. Gerade in unserer derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage dürfe die Europäische Zentralbank das Wachstum nicht ausbremsen. Um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stabilisieren, müsse der Staat in diesem Jahr höhere Schulden hinnehmen. Sommer begrüßte, dass sich die Bundesregierung in diesem Punkt endlich bewege.