Neuregelung beim Alpentransit

Lastkraftwagen der Euro4-Norm dürfen vom Jahr 2004 an ohne eine zahlenmäßige Beschränkung über den Brenner fahren. Für die anderen Fahrzeuge soll vorerst die "Ökopunkte"-Sonderregelung für Österreich weitergelten.

Österreich will allerdings gegen diese Regelung stimmen, da die angepeilten Kürzungen des Schadstoffausstosses nicht ausreichten. Belgien, Italien und die Niederlande sprachen sich ebenfalls gegen die geplante Verordnung aus - im Gegensatz zu Österreich fordern sie allerdings für ihre Spediteure unbeschränkte Durchfahrtsrechte.

Nach der zu erwartenden Regelung darf der Schadstoffausstoß des Gesamtverkehrs im Alpentransit im Jahr 2004 höchstens 40 Prozent des Wertes betragen, der im Jahr 1991 erreicht wurde; das entspricht dem für 2003 im Beitrittsvertrag mit Österreich vereinbarten Wert. Bei einer Verlängerung der Ökopunkteregelung über 2004 hinaus soll der zulässige Schadstoffausstoß und damit auch die Zahl der erlaubten Transitfahrten weiter sinken - auf bis zu 34,9 Prozent im Jahr 2006. Fahrten von Lastwagen der Schadstoffklasse Euro 0 werden verboten, mit Ausnahme von Fahrzeugen aus Portugal und Griechenland.