Zuwanderungsgesetz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Bundesratsvotum über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Es gab der Klage von sechs unionsgeführten Ländern statt. Bundesinnenminister Schily kündigte an, er sei zu Verhandlungen mit der Union bereit, werde das Gesetz aber im Januar unverändert wieder in den Bundestag einbringen.