IP-Mittelstand

Dosenpfand: Eilantrag in Karlsruhe

16.12.2002

Teile des Einzelhandels und der Getränkeindustrie wollen das umstrittene Pflichtpfand jetzt mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts stoppen. Wie das Gericht in Karslruhe bekannt gab, sei eine entsprechende Verfassungsbeschwerde sowie ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung eingegangen.