Bei der Suche nach einem Kompromiss zur Arbeitsmarktreform sind die Vermittlungsgespräche der Regierung mit den unionsgeführten Bundesländern wieder schwieriger geworden. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber warf Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vor, bei den Verhandlungen um das Hartz-Konzept "wieder einen Rückwärtsgang eingelegt" zu haben. Clement habe die schon signalisierten Kompromisse im Niedriglohnsektor wieder zurückgenommen, sagte Stoiber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Eine Sprecherin Clements widersprach dem. Nach wie vor gelte, dass bis Montagabend eine Einigung bei den so genannten Mini-Jobs möglich sein sollte und damit der Weg frei werden könnte für die Umsetzung der Reformschritte.
Clement hatte am Freitag erklärt, es sollte eine Lösung gefunden werden, mit der die abgabenbegünstigten Mini-Jobs bei höheren Einkommensgrenzen umfassend für alle Branchen gelten sollten und nicht nur, wie zunächst geplant, im haushaltsnahen Bereich. Auch in anderen Bereichen der Arbeitsmarktreform sei man sich näher gekommen, so dass der erste Teil der Hartz-Konzepts bereits wie geplant Anfang nächsten Jahres in Kraft treten könnte.
Am Dienstag soll der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat erneut über das Konzept beraten. Für Teile der Hartz-Gesetze braucht die Bundesregierung die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrats. Die Reform soll zum 1. Januar 2003 umgesetzt werden.