Anfang kommenden Jahres sollen die in Bundesbesitz befindlichen Banken Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Deutsche Ausgleichsbank (DtA) endgültig zur "Mittelstandsbank des Bundes" zusammengelegt werden. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundesfinanzminister Hans Eichel teilten in Berlin mit, das neue Kreditinstitut solle schon im ersten Quartal des kommenden Jahres seine Geschäfte aufnehmen. Dazu wird die DtA nach den Worten Eichels "auf die KfW" verschmolzen werden.
Clement verspricht sich, dass die neue Mittelstandsbank zu einer "Kreditfabrik" wird. Dies solle über eine Standardisierung der Kredite erreicht werden. Die Bereitschaft zur Kreditvergabe solle durch einfachere Förderwege sowie verstärkte Haftungsfreistellungen durch die KfW erhöht werden, kündigte Clement an.
Auszüge aus der gemeinsamen Presseerklärung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministeriums der Finanzen
Die Zusammenlegung der beiden Institute war im Koalitionsvertrag vom 16. Oktober
2002 vereinbart worden und ist Bestandteil der Mittelstands- und Gründeroffensive
der Bundesregierung.
Alle Förderprogramme für den Mittelstand, die bisher von der DtA und KfW getrennt
durchgeführt wurden, werden nun unter einem Dach zusammengeführt. Die beiden
Banken bündeln so ihre Kraft und ihr know-how zu einem klaren übersichtlichen
Förderangebot als Mittelstandsbank des Bundes innerhalb der KfW Bankengruppe.
Die Mittelstandsbank tritt unter eigenem Namen und eigenem Logo auf. Wir schaffen
innerhalb der KfW und als deren organischer Bestandteil eine neue Einheit Mittelstandsbank mit einem eigenen Vorstandsbereich. Der KfW-Vorstand wird um ein zusätzliches Vorstandsmitglied erweitert. Die Mittelstandsbank wird für den Mittelstand und
die Hausbanken zum alleinigen Ansprechpartner in allen Fragen der Mittelstandsförderung.
Die Programme werden hinsichtlich ihrer Überschneidungen sukzessive bereinigt und neu strukturiert. Für die mittelständische Wirtschaft wird so die Antragstellung vereinfacht und die Transparenz erhöht. Die gehobenen Synergien kommen der Mittelstandsförderung
unmittelbar zugute.
Die Aufgabe der Mittelstandsförderpolitik ist und bleibt Angelegenheit des BMWA. Einen zentralen Stellenwert in der Mittelstandsförderung erhält der neu bei der KfW einzurichtende "Mittelstandsrat" unter Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit. Er ist ein besonderes Gremium für die Mittelstandsförderung und wird über alle Vorlagen des Vorstandes der KfW zu Konzeption von Förderprogrammen- und -maßnahmen beraten und im Rahmen der Gesamtplanung der KfW beschließen. Als
gesetzlich verankertes Gremium dokumentiert er den hohen Stellenwert der "Mittelstandsbank" in der KfW-Bankengruppe. Die Bundesminister Eichel und Clement verabredeten für den Verwaltungsrat erstmals einen alternierenden Vorsitz.
Um der Mittelstandsförderung keine Mittel zu entziehen, wird die DtA auf die KfW verschmolzen. Die Anteile der DtA werden als Sacheinlage in die KfW eingebracht, die als gesonderte Rücklage den bisherigen Anteilseignern zusteht. Der Mittelstandsförderung wird so kein Kapital entzogen, wie dies bei einer Kaufpreiszahlung der Fall wäre.
Bonn wird zur neuen Niederlassung der KfW und bleibt als werthaltiger Standort mit hochqualifizierten Arbeitskräften erhalten.
Die Umsetzung dieser Grundsatzentscheidung wird zügig vorangebracht. Die notwendigen
gesetzlichen Änderungen werden umgehend in Angriff genommen werden. Wir streben an, dass die neue Mittelstandsbank faktisch bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres am Markt präsent ist.