Clement: Bürokratieabbau für Mittelstand

Laut eines Berichtes der "Financial Times Deutschland" will die Bundesregierung zunächst den Mittelstand in Ostdeutschland mit zeitlich befristeten Sonderregeln helfen. Derzeit wird die verfassungsrechtliche Machbarkeit geprüft, Genehmigungsverfahren für Firmen in den Bereichen Bau und Umweltschutz deutlich zu verkürzen. Wenn das im Osten funktioniert, soll damit der Weg für einen bundesweiten Bürokratieabbau geebnet werden, bestätigte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einen Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD). Es gehe aber nicht darum, eine "Sonderwirtschaftszone Ost" zu schaffen, betonte sie.

Das Problem des Vorhabens stellt das Grundgesetz dar: Dieses schreibt dem Bund vor, im gesamten Bundesgebiet für einheitliche Lebensverhältnisse zu sorgen. Bekommen Unternehmer nur in einem Teil Deutschlands die Möglichkeit, durch den Wegfall von Genehmigungshürden leichter ein Geschäft aufzubauen oder auszuweiten, könnte dies den einen oder anderen Firmenchef aus dem Westen dazu bringen, per Klage gegen das Projekt vorzugehen. Die Regierung ist aber zuversichtlich, die Regeln so stricken zu können, dass hier keine Gefahr droht.