EZB-Rat senkt Leitzins

Die Entscheidung des EZB-Rates, die Leitzinsen um 50 Basispunkte zu senken (Red. auf 2,75 Prozent), ist nach Auffassung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) in Anbetracht der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage im Euro-Raum richtig und in ihrem Umfang situationsgerecht. Die Notenbank hat den vorhandenen Zinssenkungsspielraum
genutzt. Sie hat damit zugleich deutlich gemacht, dass sie - unter strikter Beachtung ihres Stabilitaetsauftrags - bereit ist, ihren Beitrag zur Wiedergewinnung der Wachstumsdynamik im Euro-Raum zu leisten.

Inflationsrisiken sind mit dieser Massnahme nicht verbunden. Zwar liegt das Geldmengenwachstum nach wie vor ueber dem Referenzwert der EZB. Hierfuer sind jedoch vor allem Umschichtungen im Geldvermoegen verantwortlich, von denen keine preissteigernden Wirkungen ausgehen.

Die Zinsentscheidung ist sicherlich hilfreich, um die gegenwaertige konjunkturelle Flaute zu ueberwinden. Alleine kann sie der Wirtschaft jedoch nicht wieder Schwung verleihen, solange die sonstigen Voraussetzungen fuer staerkeres Wachstum nicht gegeben sind. Nach diesem Schritt der EZB sind die Regierungen im Euro-Raum nunmehr erst recht
gefordert, wachstumsfoerdernde Rahmenbedingungen zu schaffen. Das gilt nicht zuletzt fuer die Bundesregierung. Neben konsequenten Schritten zur Konsolidierung der oeffentlichen Haushalte und zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme sind durchgreifende Massnahmen zur Senkung der Arbeitskosten und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts dringend geboten. Die in den letzten Wochen beschlossenen Massnahmen sind von daher kaum geeignet, das Wachstum zu foerdern. Angebracht waere ein
wirtschaftspolitischer Kurswechsel.