Nachtragshaushalt 2002

Die Bundesregierung teilt mit:

Die Bundesregierung hat am 20. November 2002 den Nachtragshaushalt 2002 und den Haushaltsentwurf 2003 beschlossen. Der Nachtragshaushalt und die Korrekturen am Bundeshaushalt 2003 sind erforderlich geworden, weil der Staat im Jahre 2002 konjunkturbedingt rund 8,5 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen als geplant. Zugleich stiegen die Ausgaben im selben Zeitraum um 5 Milliarden an. Diese Einnahmen- und Ausgabenentwicklung war bei der Aufstellung des Haushalts 2002 nicht absehbar. Die Bundesregierung muss daher mit einem Nachtragshaushalt die Lücke zwischen vorgesehenen Einnahmen und notwendigen Ausgaben schließen.

Eckdaten des Nachtragshaushaltes 2002

Die Ausgaben des Bundes sind von geplanten 247,5 Milliarden Euro auf 252,5 Milliarden Euro gestiegen. Zur Sicherstellung eines ausgeglichenen Haushaltes steigt die Nettokreditaufnahme um 13,5 Milliarden Euro auf 34,6 Milliarden Euro.

Die Nettokreditaufnahme liegt damit im Jahr 2002 über den Ausgaben für Investitionen (25 Milliarden Euro). In Artikel 115 des Grundgesetzes heißt es: "Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht
überschreiten". Eine Ausnahme hiervon ist nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts statthaft. Ein Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts liegt bei einem Ungleichgewicht im so genannten "magischen Viereck" vor: zwischen Preisniveaustabilität, hohem Beschäftigungsstand, außenwirtschaftlichem Gleichgewicht (= ausgeglichene Zahlungsbilanz) und stetigem Wirtschaftswachstum.

Der Bundesfinanzminister hat eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt und damit die genannte Ausnahmesituation für das Haushaltsjahr 2002 bejaht: Denn die Ziele eines hohen Beschäftigungsstandes (durchschnittlich 4,05 Millionen Arbeitslose in 2002 statt erwarteter 3,89 Millionen; Beschäftigungsstand um 200.000
niedriger als in 2001) und eines stetigen Wirtschaftswachstums (nur 0,5 statt 1,25 Prozent) werden gravierend verfehlt. Auch das Wachstumsziel für 2003 musste bereits von 2,25 auf 1,5 Prozent korrigiert werden. Die Bundesregierung ist jedoch überzeugt, dass es sich um eine einmalige Überschreitung der Kreditobergrenze handelt. Durch ein kurzfristiges Wirkenlassen der so genannten automatischen Stabilisatoren, eine längerfristige Ausgabenbegrenzung, weitere strukturelle Reformen sowie durch eine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen sollen die aktuellen Haushaltsprobleme schon im
Haushaltsjahr 2003 behoben werden. Der Konsolidierungskurs steht trotz der höheren Kreditaufnahmen somit nicht zur Disposition, erklärte der Bundesfinanzminister  Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2003 Die Ausgaben steigen 2003 von geplanten 247,9 Milliarden Euro auf 252,5 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen fallen 2003 um 2,6
Milliarden Euro geringer aus als vorhergesehen. Dies ergibt sich aus:

• konjunkturbedingten Mindereinnahmen (8,9 Milliarden Euro),
• Mehreinnahmen aus dem Flutopfersolidaritätsgesetz (rund 3 Milliarden Euro)
• Ausgaben für die Zuführung des Bundesanteils an den Fonds Aufbauhilfe (3,5 Milliarden Euro)
• Mehreinnahmen aus dem Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen sowie die Fortentwicklung der Ökosteuer 2003 von rund 3 Milliarden Euro

Trotz der angespannten Haushaltslage hat die Bundesregierung mit dem Haushalt 2003 Akzente gesetzt. Einige Beispiele:    

• Der Wiederaufbau der vom Hochwasser betroffenen Regionen wird durch den Fonds "Aufbauhilfe" massiv unterstützt. Aus dem Fonds werden Programme für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen sowie zur Wiederherstellung der Infrastruktur finanziert. Im Vorgriff auf Mittel des Fonds stellt der Bund bereits 2002 rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel für den Fonds werden im Wesentlichen durch Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf den 1. Januar 2004 und eine auf 2003 befristete Erhöhung der Körperschaftsteuer von 25 auf 26,5 Prozent aufgebracht. Der Bund beteiligt sich an der Aufbauhilfe mit insgesamt 3,507 Milliarden Euro (3,036 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen sowie ein zusätzlicher Beitrag von 471 Millionen Euro).
• Die für das Jahr 2003 vorgesehene Steuerreformstufe wird zur Finanzierung des Wiederaufbaus in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten um ein Jahr verschoben. Die Körperschaftsteuer wird für das Jahr 2003 auf 26,5 Prozent erhöht.
• Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten von Frauen im Berufsleben weiter auszubauen, soll das Betreuungsangebot für Kinder in Schulen optimiert werden. Der Bund wird bis 2007 mit einem Investitionsvolumen von 4 Milliarden Euro die Einrichtung von 10.000 zusätzlichen Ganztagsschulen fördern. Länder, die sich an dem Programm beteiligen wollen, erhalten für jede zusätzlich eingerichtete Ganztagsschule Investitionszuschüsse von bis zu 400.000 Euro. Dies gilt bis zur Höhe folgender Jahresbeträge: 300 Millionen Euro im Jahr 2003, je 1 Milliarde Euro in den Jahren 2004 bis 2006 und 700 Millionen Euro im Jahr 2007.
• Im Bundeshaushalt 2003 sind erstmals Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut veranschlagt. Gleichzeitig startet das Anti-Stau-Programm. Für die Finanzierung der Metrorapid-/Transrapid-Projekte ist mit 2,3 Milliarden Euro im
  Finanzplanungszeitraum Vorsorge getroffen.
• Zum 1. Januar 2003 tritt die fünfte Stufe der Ökosteuer in Kraft. Gleichzeitig werden einige Vergünstigungen für das produzierende Gewerbe abgeschmolzen.
• Außerdem wurden Ausnahmeregelungen überprüft und dort abgebaut, wo ihre Notwendigkeit nicht mehr gegeben ist. Dies gilt vor allem bei der Einkommen- und der Umsatzsteuer. So wird die Eigenheimzulage auf förderungsbedürftige Familien mit Kindern fokussiert.
• Privatisierungserlöse von rund fünf Milliarden Euro fließen letztmalig in die Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse.
  Ab 2004 werden Privatisierungserlöse nur noch zur Schuldentilgung und nicht mehr zur Ausgabenfinanzierung eingesetzt. Weitere Einnahmen ergeben sich aus der LKW-Maut.