Bundesregierung: Reaktion auf schwache Konjunktur

Nachdem in der vergangenen Woche die Steuerprognosen und Konjunkturerwartungen nach unten korrigiert worden sind, geht die Bundesregierung nun von einer Deckungslücke von 18,5 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt aus: 13,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr und weitere fünf Milliarden für das Haushaltsjahr 2003. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel haben am 18. November 2002 in Berlin die daraus folgenden Maßnahmen für einen Nachtragshaushalt und den Haushalt 2003 erläutert. Diese sollen bereits am 20. November vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Neuverschuldung des Bundes steigt in diesem Jahr auf um 13,5 Milliarden auf 34,6 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr soll die Schuldenaufnahme aber wieder auf 18,9 Milliarden Euro zurückgeführt und der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden.

Verbreiterung der Bemessungsgrundlage

Die Deckungslücke im Bundeshaushalt 2003 will die Regierung vor allem mit der Verringerung von Transferleistungen und einer Ausweitung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung erreichen. Aktien- und Immobiliengewinne sollen wirksamer als bisher in die Besteuerung einbezogen werden. Ausnahmetatbestände werden überprüft, Steuerschlupflöcher sollen gestopft werden. Die Ministerien wollen im kommenden Jahr insgesamt 1,3 Milliarden Euro an Ausgaben einsparen.

Für die Minister und Staatssekretäre der Bundesregierung kündigte Bundeskanzler Schröder eine "Nullrunde" bei den Bezügen für 2003 an. Dies solle auch im Hinblick auf die derzeitigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst verdeutlichen "dass wir nicht nur Leistungen von anderen verlangen", so der Kanzler.

"Kein Zweifel, wir mussten den Haushalt in einer sehr schwierigen Lage beraten", erklärte Schröder und erinnerte an die schlechte konjunkturelle Entwicklung und die damit einhergehende Entwicklung der Steuereinnahmen. Die Konjunktur ist hinter den internationalen Expertenerwartungen zurückgeblieben. Für das kommende Jahr geht die
Regierung jetzt nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent aus. Bisher hatten Wirtschaftsexperten noch allgemein 2,5 Prozent zugrunde gelegt. Schröder und Eichel erklärten, die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastrukur, den Aufbau Ost
und auf dem Bildungssektor blieben aber gleichwohl außerordentlich hoch, und die Steuerbelastung sei durch die Steuerreform immer noch niedriger als unter den vorherigen Regierungen. "Mit den beiden Steuerreformstufen 2004 und 2005 werden den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal zwölf beziehungsweise 15 Milliarden Euro zurückgegeben",
erinnerte der Kanzler.

Pauschalbesteuerung von Aktien- und Immobiliengewinnen

Der Bundeskanzler betonte, dass sich der Staat nicht allein aus Arbeitseinnahmen finanzieren dürfe. Dazu müssten auch Erlöse und andere Einkommensarten beitragen. Die Regierungskoalition will daher eine pauschale Besteuerung von Aktien- und Immobiliengewinnen in Höhe von 15 Prozent der Erlöse einführen.

Die bisherigen Spekulationsfristen (bisher für Aktien ein Jahr, für Immobilien zehn Jahre) werden ersatzlos abgeschafft. Bislang mussten innerhalb dieser Fristen Verkaufserlöse voll und danach nicht mehr versteuert werden. "Weil sie wirtschaftspolitisch keinen Sinn machen", begründete Bundesfinanzminister Eichel diese Maßnahme. Dabei habe auch
eine Rolle gespielt, dass selbst steuerpflichtige Gewinne in der Mehrzahl der Fälle nicht versteuert worden sind. Die jetzt geplante 15-prozentige Pauschalbesteuerung auf Gewinne orientiert sich, wie international üblich, am Eingangssteuersatz für Personen. Der
Finanzminister sprach von einer "außerordentlich schonenden" Regelung, aus der ab 2005 rund 650 Millionen Euro jährlich an Steuereinnahmen zu erwarten seien.

Für Altfälle gilt: Beim Verkauf unterstellen die Finanzbehörden einen Gewinn von zehn Prozent, auf den dann der Steuersatz von 15 Prozent angewendet wird - was eine Steuer von 1,5 Prozent auf die Verkaufssumme ergibt. Wer einen geringeren tatsächlichen Gewinn
nachweist, muss nur diesen versteuern.

Einer Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärte der Bundeskanzler eine entschiedene Absage. Eine entsprechende Diskussion habe keine Grundlage in der Bundesregierung. Auch den Verlustvortrag für Unternehmen und Unternehmer werde die Regierung nicht verändern,
insbesondere keine zeitlichen Grenzen einführen, sagte Schröder. Das Steuerrecht für Unternehmens-Holdings bleibt ebenfalls unberührt.

Eichel: Strukturreformen beherzt weiter verfolgen

Sowohl der Kanzler auch sein Finanzminister betonten erneut die Notwendigkeit einer durchgreifenden Erneuerung des Sozialstaates. Schröder erklärte, die begonnenen Maßnahmen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik markierten erst den Anfang einer längeren Phase der mitunter auch schmerzhaften Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme.

Für den Arbeitsmarkt sei dies vor allem die Umsetzung des Hartz-Konzeptes, die durchaus mit gravierenden Auswirkungen für die Betroffenen verbunden sei. Vergleichbare Reformen und Einschnitte stünden auch anderen Interessengruppen bevor. "Alle müssen erkennen,
dass sie ihre eigenen Interessen im Interesse der Allgemeinheit zurücknehmen müssen", appellierte Gerhard Schröder an die Bürgerinnen und Bürger. Die Aufteilung der Gesellschaft in partielle Interessen müsse zugunsten des Gemeinsinns überwunden werden, so der Kanzler.

Bundesfinanzminister Eichel bekräftigte den Willen der Regierung "beiden Strukturreformen sehr beherzt" vorzugehen und die Entbürokratisierung voranzutreiben. Diese Reformen würden den Haushalt auf Dauer entlasten. Forderungen der Opposition nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wegen Wählerbetrugs wiesen
sowohl Schröder als auch Eichel als unangebracht zurück. Der Bundesfinanzminister erinnerte daran, dass die Regierung vor den Wahlen keine unbezahlbaren Versprechungen gemacht habe, die sie heute nicht einhalten könne. Vielmehr habe er schon damals darauf verwiesen, dass der Haushalt 2003 "auf Kante genäht" sei und für weitere Korrekturen an den Wachstumsprognosen keine Reserven haben würde.