Ökosteuergesetz beschlossen

Einen  Gesetzentwurf zum Ausbau der Ökosteuer verabschiedete das Parlament mit den Stimmen von SPD und Grünen. Höher besteuert werden künftig Erdgas, Flüssiggas und schweres Heizöl sowie Nachtspeicherstrom. Daneben geht es um den Abbau der ermäßigten Steuersätze für die gewerbliche Wirtschaft sowie für Land- und Forstwirtschaft. Hier soll der Satz von 20 auf 60 Prozent heraufgesetzt werden.
Das "Gesetz zur Fortentwicklung der Ökosteuer" soll dem Bund 1,4 Milliarden Euro zur Konsolidierung des Haushalts bringen. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Die Koalition verteidigte die Ökosteuer generell, aber auch die Änderungen an ihr. Sie zeige ökologische Wirkung und fülle die Rentenkasse, betonten Redner von SPD und Grünen. Die Opposition warf der rot-grünen Koalition erneut vor, durch ihre Steuererhöhungsvorhaben die Konjunktur zu bremsen.
Zum 1. Januar 2003 tritt zudem die fünfte und letzte Stufe der Ökosteuer in Kraft. Sie sieht eine höhere Mineralölsteuer von drei Cent pro Liter Benzin und bei Strom eine Anhebung von 0,26 Cent pro Kilowattstunde vor. Der Bund erwartet daraus Einnahmen von 2,0 bis 2,5 Milliarden Euro. Damit kann der Bund aus dieser Steuer mit insgesamt bis zu 3,9 Milliarden Euro Einnahmen im kommenden Jahr rechnen.