Jahresgutachten 2002/2003

Jahresgutachten 2002/2003 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein neues Jahresgutachten unter den Titel gestellt: „Zwanzig Punkte für Beschäftigung und Wachstum“. Ziel seines Programms für Beschäftigung und Wachstum ist die nachhaltige Stärkung der wirtschaftlichen Antriebskräfte. Ansatzpunkte sieht er in Reformen des Arbeitsmarktes und des Gesundheitswesens, in einer noch konsequenteren Konsolidierungspolitik sowie weiteren Steuerreformschritten. Der Rat verbindet seine Empfehlungen mit Kritik an der Bundesregierung. Es müsse mehr getan werden, um die drängendsten wirtschaftlichen Probleme zu lösen.
Die Arbeit des Rates war in diesem Jahr besonders schwierig. Viele der in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung angekündigten Maßnahmen werden erst vollständig konkretisiert. Die Finanzplanung ist noch nicht aktualisiert.
Die vorgesehene Kommission zur Modernisierung des Gesundheitswesens und der Alterssicherung ist noch nicht eingesetzt. Das ist auch in so kurzer Zeit nicht alles zu schaffen – selbst wenn sogar der Rat „ein bemerkenswertes Tempo“ bei der Hartz-Umsetzung attestiert. Bei aller Kritik: Grundsätzlich unterstützt der Rat mit seinen Empfehlungen die Richtung der Reformschritte der Bundesregierung. Sie gehen ihm aber nicht weit genug.
Für das nächste Jahr rechnet der Rat mit einer „Fortsetzung der zaghaften konjunkturellen
Erholung“. Er unterstellt dabei eine ähnliche Aufwärtsbewegung wie die Herbstprojektion
der Bundesregierung. Quantitativ liegt seine Schätzung für den Jahresdurchschnitt mit 1 % etwas niedriger (Bundesregierung: 1 ½ %), was vor allem an der schwächeren Einschätzung der Entwicklung im zweiten Halbjahr 2002 liegt.

Das Gutachten ist abrufbar unter www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de.