Bankenverband zum Herbstgutachten

Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben in ihrem Herbstgutachten fuer das Jahr 2003 eine Fortsetzung des schwachen Wirtschaftswachstums in Deutschland
prognostiziert. Diese Prognose deckt sich mit den Einschaetzungen des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). Die Ursache fuer die Fortsetzung der Wachstumsschwaeche sei laut Bankenverband nur zum Teil konjunktureller Natur. Die Forschungsinstitute kritisierten zu Recht die Defizite in der Wirtschaftspolitik, vor allem in der Lohn- und Finanzpolitik.

Der Bankenverband unterstuetze angesichts der geplanten Anhebung der Beitraege fuer die Renten- und Krankenversicherung die Forderung der Institute nach einer Beruecksichtigung dieser Kostenbelastung in der naechsten Tarifrunde. Auch die Forderung nach einer Haushaltskonsolidierung ueber die Ausgabenseite durch eine Kuerzung der konsumtiven Staatsausgaben decke sich mit der Auffassung des BdB. Eine wichtige Voraussetzung fuer die Staerkung des Wachstums in Deutschland sei eine massive Senkung der
Abgabenbelastung. Zugleich sei es wichtig, dass die Finanzpolitik einen entscheidenden Konsolidierungskurs einschlage und beibehalte. Insbesondere das strukturelle Defizit in Deutschland muesse bis 2006 beseitigt werden. Ein Ausgleich des Haushaltsdefizits des Bundes allein sei aber zur Erfuellung der Vorgaben des Stabilitaets- und Wachstumspaktes nicht ausreichend.

Einen anderen Akzent setzt der Bankenverband dagegen in der Geldpolitik. Angesichts der ruecklaeufigen Inflationsgefahr in Europa sehen die privaten Banken im Gegensatz zu den Forschungsinstituten Handlungsspielraum der EZB fuer Zinssenkungen, den diese mit Blick auf das Wachstum auch nutzen sollte.