Kein Anlass zu Optimismus
- Die juengsten positiven Meldungen ueber Auftragseingang und Industrieproduktion sind keine Anzeichen einer Wende zum Besseren. Die konjunkturellen Fruehindikatoren und die verschiedenen Stimmungsindikatoren signalisieren ganz im Gegenteil eine erneute Konjunkturabschwaechung. Die fuer den Herbst erhoffte Beschleunigung des Wirtschaftswachstums wird nicht stattfinden. Das unguenstige weltwirtschaftliche Umfeld und die geopolitischen Risiken daempfen die Ausgabebereitschaft von Konsumenten und Investoren nachhaltig.
- Die Restrukturierungen in vielen deutschen Unternehmen mit zum Teil erheblichem Arbeitsplatzverlusten haben auf die Konsumneigung eine ebenso daempfenden Einfluss wie anhaltende Kursverluste an den Aktienmaerkten oder Berichte ueber eine vermeintliche Bankenkrise.
- Die guenstige Preisentwicklung und das verhaltene Wirtschaftswachstum nahe der Stagnation sollten zu einer Neubewertung der Geldpolitik Anlass geben. Das weiterhin ueber dem Referenzwert liegende Wachstum der Geldmenge M3 duerfte angesichts der schwachen konjunkturellen Entwicklung keine inflationaeren Gefahren in sich bergen. Die EZB verfuegt damit ueber Handlungsspielraum fuer eine Senkung der Geldmarktzinsen, den sie auch nutzen sollte.
- Angesichts des immensen Reformbedarfs in Deutschland hatten sich die Unternehmen und die Finanzmaerkte von den Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung eindeutige Reformsignale und Wachstumsimpulse erwartet. Diese Hoffnungen sind enttaeuscht worden. Die rot-gruene Koalition beginnt ihre zweite Amtsperiode wie die erste - mit einem klassischen Fehlstart. Anstatt mit Reformen und Ausgabensenkungen die Haushaltskonsolidierung konsequent durchzufuehren, weitet der Staat seine Ansprueche an Buerger und Unternehmen aus, werden beiden Gruppen weitere Belastungen aufgebuerdet.
- Gleichzeitig begibt sich die Bundesregierung mit ihrer Neuinterpretation des Stabilitaets- und Wachstumspakts auf einen schmalen Grat. Der Stabilitaets- und Wachstumspakt ist bei strikter Einhaltung in sich wachstumsorientiert. Er muss nicht erst neu interpretiert werden. Die "neue" Leitlinie einer wachstumsorientierten Interpretation bedeutet deshalb im Kern die Abkehr von einer langfristig orientierten Finanzpolitik und die Rueckkehr zu einer kurzfristigen und kurzatmigen Konjunkturpolitik.
