SPD/Grüne: Einigung bei Finanzen

Am Montag wurde entschieden: Das Ehegattensplitting bleibt, die Ganztagsbetreuung von Kindern unter drei Jahren soll ausgedehnt und durch den Umsatzsteueranteil der Kommunen finanziell gesichert werden. Die Ökosteuer wird nach der bereits beschlossenen Erhöhung 2003 zunächst zwar nicht weiter angehoben, 2004 jedoch nochmals überprüft. Der Rentenbeitrag erhöht sich von derzeit 19,1 auf 19,3 Prozent im kommenden Jahr. Zudem will Rot-Grün die Neuverschuldung anheben: um 2,5 Milliarden Euro.  
Trotz der höheren Neuverschuldung im kommenden Jahr will die Regierung an ihrem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für 2006 festhalten. Eichel betonte, die Bundesregierung habe den Konsolidierungskurs wegen der schwierigeren weltwirtschaftlichen Bedingungen "auf eine neue, tragfähige Basis für die nächsten vier Jahre stellen müssen".
Der Koalitionsvertrag, der am Mittwoch von SPD und Grünen unterschrieben werden soll, zielt nach Worten Münteferings und Kuhns auf ein "nachhaltiges Wachstum" für "Mehr Beschäftigung, Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit". Vor allem durch die Streichung von Steuersubventionen und -vergünstigungen wollen die Koalitionäre beim Bund bis 2006 Mehreinnahmen von 11,6 Milliarden Euro einfahren.
Die Koalition wird das Ehegattensplitting nicht abschmelzen. Das kündigte Grünen-Chef Fritz Kuhn an. Man habe auf eine Veränderung des Ehegattensplittings auch mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verzichtet, sagte Kuhn. Dort verfügt die Union über eine Mehrheit. Sie hatte angekündigt, eine Änderung des Ehesplittings zu blockieren.
Für die Ganztagsbetreuung von Kindern will die rot-grüne Koalition bis 2006 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dieser zusätzliche Finanzbedarf solle durch einen höheren Umsatzsteueranteil der Kommunen abgedeckt werden. In den kommenden vier Jahren seien vier Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung von Schulen eingeplant, ab 2004 weitere 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau von Krippenplätzen. Jedem fünften Kind unter drei Jahren will die Koalition damit einen Platz sichern.
Auch wenn im kommenden Jahr die Ökosteuer nicht über die bereits beschlossene Erhöhung hinaus angehoben werden soll, so wird eine Weiterentwicklung der Ökosteuer nach Kuhns Worten dennoch im Jahr 2004 geprüft. "Nun wollen wir einfach Folgendes machen, im Jahr 2004 überprüfen, wie es mit der Ökosteuer und dem ganzen Paket auch der ökologischen Steuerreform weitergehen soll." Dabei würden die Klimaschutzwirkung beziehungsweise der Lenkungseffekt der Ökosteuer sowie die wirtschaftliche und soziale Wirkung zu bewerten sein.
Besteuert wird ähnlich wie Heizöl nun auch Gas. Die Eigenheimzulage soll künftig auf Familien mit Kindern beschränkt werden. Sie soll im gleichen Maße für Alt- wie für Neubauten gelten. Außerdem sollen die Einkommensgrenzen gesenkt werden, bis zu der eine Förderung in Anspruch genommen werden kann. Auch Veräußerungsgewinne auf Aktien und nicht selbst genutzte Grundstücke sollen künftig besteuert werden. Im Zuge einer Unternehmenssteuerreform wird es zu einer Mindestbesteuerung kommen.
Entgegen vorheriger Spekulationen um einen drastischen Anstieg der Rentenbeiträge sollen diese nur geringfügig angehoben werden: von derzeit 19,1 auf 19,3 Prozent. Auch die Bemessungsgrundlage in de rrentenversicherung wird angehoben: im Westen von 4500 Euro auf 5000 Euro Brutto Monatseinkommen, im Osten von 3750 auf 4170 Euro. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeute dies eine monatliche Steigerung des Rentenbeitrags von zusammen knapp 100 Euro.
Die Koalition einigte sich zudem darauf, sich um zusätzlich 2,5 Milliarden Euro zu verschulden. Müntefering und Kuhn betonten jedoch, dass die Neuverschuldung bis 2006 wie geplant auf Null sinken werde. Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte, Deutschland bleibe im kommenden Jahr dennoch deutlich unter der europäischen Obergrenze für das Staatsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auf die Einhaltung des Kriteriums für 2002 wollte sich Eichel aber nicht festlegen. Eine solche Festlegung sei erst nach den Ergebnissen der Steuerschätzung im November möglich, sagte der Finanzminister.