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Spiegel: Verfassungsklage gegen Ladenschluß

14.10.2002

Der Warenhauskonzern Kaufhof hat nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" Verfassungsbeschwerde gegen das Ladenschlußgesetz eingelegt. Der Konzern sehe in der Regelung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit. Das Ladenschlußgesetz sei weder angemessen noch erforderlich, um die Arbeitnehmer vor zu langen Arbeitszeiten zu schützen. Das Gericht wolle Anfang 2003 entscheiden, ob es die Beschwerde annehme. Die Verfassungsrichter erwarteten bis Ende November eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums.