Mindeststeuer für Unternehmen

SPD und Grüne wollen für Kapitalgesellschaften eine Mindestbesteuerung einführen. Das beschlossen SPD und Grüne in ihren Koalitionsverhandlungen. Vorgesehen sei, die Verlustverrechnung bei der Steuerschuld zu begrenzen, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Daraus ergebe sich eine "faktische Mindestbesteuerung". Die Koalition werde dafür sorgen, dass die betroffenen Unternehmen weiterhin Verluste "angemessen" verrechnen könnten.

SPD und Grüne korrigieren damit einen Teil der Steuerreform, die 2001 in Kraft getreten war. Die Regierung hatte damals Kapitalgesellschaften Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen eingeräumt. Die Körperschaftsteuer, die von Kapitalgesellschaften gezahlt wird, war daraufhin eingebrochen. Leidtragende waren vor allem die Kommunen, die von der Körperschaftssteuer hauptsächlich profitieren.