SPD und Grüne haben sich auf erste Linien für die geplante Gesundheitsreform geeinigt. Der Wechsel gesetzlich Versicherter zu privaten Krankenkassen soll erschwert werden. „Die Versicherungspflichtgrenze wird allerdings nur für Berufsanfänger angehoben“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Statt ab einem Monatseinkommen von heute 3375 Euro sollen Neuversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung erst ab einem Einkommen von 4500 Euro zu einer privaten Kasse wechseln dürfen. Einer generellen Anhebung der Versicherungspflichtgrenze erteilte die Bundesregierung eine Absage.
Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) will notfalls mit einer Verfassungsklage gegen eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze vorgehen.
SPD und Grüne wollen zudem den Versandhandel mit Arzneimitteln für das Internet freigeben. Die Apothekerverbände kündigten ihren Widerstand dagegen an. Dadurch werde die Qualität der Versorgung verschlechtert, sagte Apotheker-Präsident Hans-Günther Friese auf dem Deutschen Apothekertag in Berlin. Zudem würden die Arzneimittelkosten dadurch nicht gesenkt. Die Krankenkassen versprechen sich davon hingegen Einsparungen von bis zu 650 Mio. Euro im Jahr. Krankenkassen und Ärzte sollen künftig auch ohne Einschaltung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) miteinander Verträge abschließen können. Damit verlöre die Selbstverwaltungsorganisation der Kassenärzte an Einfluss.